Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der smart moov GmbH (nachfolgend „Anbieter") und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Teilnehmer") über die Buchung und Teilnahme an den vom Anbieter angebotenen Online-Präventionskursen gemäß § 20 SGB V.

1.2 Die Online-Präventionskurse richten sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde vom Anbieter ausdrücklich zugestimmt.

1.4 Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

1.5 Soweit in diesen AGB personenbezogene Bezeichnungen in der männlichen Form verwendet werden, dienen sie ausschließlich der sprachlichen Vereinfachung. Sie gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

2.1 Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung und Durchführung des vom Teilnehmer gebuchten Online-Präventionskurses gemäß § 20 SGB V nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

2.2 Art, Umfang, Inhalte, Dauer sowie die Voraussetzungen für die Teilnahme an den jeweiligen Präventionskursen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters oder der jeweiligen Buchungsseite. Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

2.3 Die Präventionskurse werden ausschließlich online durchgeführt. Ein Anspruch auf die Durchführung bestimmter Kursformate, einzelner Funktionen oder technischer Ausgestaltungen besteht nicht, sofern diese nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind.

2.4 Der Anbieter kann sich zur Vermarktung und Vermittlung seiner Präventionskurse geeigneter Dienstleister bedienen. Der jeweilige Dienstleister wird nicht Vertragspartner des Teilnehmers, sofern im Buchungsprozess nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Leistungen oder sonstige Angebote eines Dienstleisters, die nicht ausdrücklich als Bestandteil des Präventionskurses ausgewiesen sind, sind nicht Gegenstand dieses Vertrags. Gesetzliche Ansprüche des Teilnehmers gegen den Anbieter bleiben unberührt.

3.1 Die Darstellung der Präventionskurse auf der Website des Anbieters oder auf der jeweiligen Buchungsplattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Teilnehmer dar.

3.2 Mit Anklicken des mit „zahlungspflichtig bestellen" oder einer gleichwertig eindeutigen Formulierung beschrifteten Bestellbuttons gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den ausgewählten Präventionskurs ab.

3.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Teilnehmers durch Übermittlung einer Buchungsbestätigung in Textform annimmt. Die Buchungsbestätigung wird an die im Buchungsprozess angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von fünf Kalendertagen annehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.

3.4 Der Zugang zum Präventionskurs wird nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibung freigeschaltet. Eine Freischaltung vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt nur, wenn der Teilnehmer den Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt, diesem zugestimmt und seine Kenntnis von den gesetzlichen Folgen bestätigt hat. Ohne ein solches ausdrückliches Verlangen und eine solche ausdrückliche Zustimmung wird der Zugang erst nach Ablauf der Widerrufsfrist freigeschaltet.

3.5 Vor Abgabe der verbindlichen Buchung hat der Teilnehmer die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und über die im Buchungsprozess vorgesehenen Funktionen zu berichtigen.

3.6 Der Anbieter stellt dem Teilnehmer nach Vertragsschluss die Vertragsbestätigung einschließlich der Vertragsbestimmungen, der zum Vertragsschluss geltenden AGB, der maßgeblichen Leistungsbeschreibung, der Widerrufsbelehrung sowie – soweit einschlägig – des Muster-Widerrufsformulars und der vom Teilnehmer abgegebenen gesonderten Erklärungen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung.

3.7 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4.1 Die Teilnahme an den Präventionskursen setzt voraus, dass der Teilnehmer das 18. Lebensjahr vollendet hat und die im jeweiligen Kursangebot genannten Teilnahmevoraussetzungen erfüllt.

4.2 Der Teilnehmer ist verpflichtet, vor Beginn des Präventionskurses eigenverantwortlich zu prüfen, ob gesundheitliche Gründe einer Teilnahme entgegenstehen. Der Teilnehmer wird vor Beginn des Präventionskurses über die für den jeweiligen Kurs relevanten gesundheitlichen Teilnahmevoraussetzungen, Ausschlusskriterien und Kontraindikationen informiert. Die für die Präventionskurse des Anbieters geltenden Kontraindikationen sind auf der Website des Anbieters unter Kontraindikationen abrufbar. Bei bestehenden gesundheitlichen Beschwerden, Vorerkrankungen oder Zweifeln an der Teilnahmefähigkeit soll der Teilnehmer vor Kursbeginn ärztlichen Rat einholen. Übungen sind bei Schmerzen, Unwohlsein oder sonstigen gesundheitlichen Beschwerden unverzüglich abzubrechen.

4.3 Die Präventionskurse dienen der Gesundheitsförderung und Prävention. Sie stellen keine medizinische Untersuchung, Beratung, Behandlung oder Therapie dar und ersetzen keine ärztliche oder sonstige medizinische Behandlung.

4.4 Der Teilnehmer hat die im Rahmen des Präventionskurses erteilten Hinweise und Anleitungen eigenverantwortlich zu beachten und Übungen nur im Rahmen seiner individuellen körperlichen Leistungsfähigkeit durchzuführen.

4.5 Der Anbieter ist berechtigt, Teilnehmer von der weiteren Teilnahme auszuschließen, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Teilnahme die Gesundheit des Teilnehmers gefährden könnte oder der Teilnehmer die Durchführung des Präventionskurses erheblich stört. Gesetzliche Ansprüche des Teilnehmers bleiben unberührt.

5.1 Der Umfang der vom Anbieter geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

5.2 Der Anbieter führt die jeweiligen Präventionskurse nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und der für das jeweilige Kursangebot geltenden Zertifizierungs- und Qualitätsanforderungen durch. Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, handelt es sich um einen nach den dort genannten Anforderungen zertifizierten Präventionskurs.

5.3 Der Zugang zu den gebuchten Kursinhalten wird dem Teilnehmer nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibung bereitgestellt. Der Anbieter ist berechtigt, für die Durchführung des Präventionskurses geeignete technische Plattformen oder Softwarelösungen einzusetzen oder durch gleichwertige Systeme zu ersetzen, soweit hierdurch die wesentlichen Inhalte, die vereinbarte Funktionalität und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Gesetzliche Rechte des Teilnehmers bleiben unberührt.

5.4 Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte der Präventionskurse anzupassen oder zu aktualisieren, soweit dies zur Umsetzung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben, aufgrund geänderter Zertifizierungsanforderungen, aus technischen Gründen oder zur fachlichen Aktualisierung des Kursangebots erforderlich ist. Die Änderungen dürfen die wesentlichen Inhalte, den vereinbarten Leistungsumfang und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigen. Gesetzliche Rechte des Teilnehmers bleiben unberührt.

5.5 Der Anbieter schuldet keinen bestimmten gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere wird keine Garantie für das Erreichen bestimmter Trainings-, Gesundheits- oder Präventionserfolge übernommen.

5.6 Die Dauer des Präventionskurses und der Zeitraum, für den dem Teilnehmer der Zugriff auf die digitalen Kursinhalte gewährt wird, können voneinander abweichen. Die jeweilige Kursdauer und der jeweilige Nutzungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Eine über die Kursdauer hinausgehende Zugriffsmöglichkeit auf digitale Kursinhalte stellt keine Verlängerung des Präventionskurses und keinen Anspruch auf zusätzliche Kurseinheiten, Betreuung oder sonstige Leistungen dar.

5.7 Nach Ablauf des in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Nutzungszeitraums endet das Recht des Teilnehmers zum Zugriff auf die digitalen Kursinhalte automatisch, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung bedarf.

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website oder der jeweiligen Buchungsplattform angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

6.2 Die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig, sofern im Rahmen des Buchungsvorgangs nichts Abweichendes vereinbart wird. Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter im Buchungsprozess angebotenen Zahlungsmethoden.

6.3 Der Anbieter ist berechtigt, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs externe Zahlungsdienstleister einzusetzen. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleisters, soweit diese diesen AGB nicht widersprechen.

6.4 Eine Erstattung der Kurskosten durch eine gesetzliche oder private Krankenversicherung richtet sich ausschließlich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie den Erstattungsbedingungen der jeweiligen Krankenkasse oder Versicherung.

6.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für das Bestehen oder die Höhe eines Erstattungsanspruchs gegenüber einer Krankenkasse oder einem sonstigen Kostenträger. Eine Ablehnung, Kürzung oder Rückforderung der Erstattung durch die Krankenkasse berührt die Zahlungspflicht des Teilnehmers nicht, soweit die Ablehnung, Kürzung oder Rückforderung nicht auf einer vom Anbieter zu vertretenden Pflichtverletzung beruht. Gesetzliche Rechte des Teilnehmers bleiben unberührt.

6.6 Soweit der Anbieter dies anbietet, kann der Teilnehmer den Anbieter beauftragen, seine Teilnahmebescheinigung und den Antrag auf Bezuschussung nach Kursabschluss bei seiner gesetzlichen Krankenkasse einzureichen (nachfolgend „Rückerstattungs-Service"). Voraussetzung ist eine gesonderte Erklärung des Teilnehmers. Der Rückerstattungs-Service ist kostenlos und freiwillig und steht nicht für alle Krankenkassen zur Verfügung; der Teilnehmer erhält seine Teilnahmebescheinigung in jedem Fall und kann sie jederzeit selbst einreichen. Die Erstattung zahlt die Krankenkasse unmittelbar an den Teilnehmer; der Anbieter nimmt keine Zahlungen der Krankenkasse entgegen. Ob und in welcher Höhe eine Erstattung gewährt wird, entscheidet die Krankenkasse. Die Verarbeitung der hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung.

6.7 Eine Teilnahme- oder Abschlussbescheinigung wird nur ausgestellt, wenn der Teilnehmer die hierfür maßgeblichen Teilnahme- und sonstigen Voraussetzungen des jeweiligen Präventionskurses erfüllt. Bei einem vorzeitigen Abbruch oder einer sonstigen nicht ausreichenden Teilnahme besteht kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung, soweit die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

6.8 Der Teilnehmer kann gegenüber Ansprüchen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis bleibt unberührt.

7.1 Der Teilnehmer ist verpflichtet, die für die Durchführung des Präventionskurses erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen sowie Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

7.2 Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, die für die Teilnahme am Präventionskurs erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere einen geeigneten Internetzugang sowie eine kompatible Hard- und Software, auf eigene Kosten bereitzustellen.

7.3 Soweit dem Teilnehmer persönliche Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, sind diese vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Teilnehmer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Benutzerkontos oder seiner Zugangsdaten bestehen.

7.4 Die Teilnahmeberechtigung und der Zugang zum Präventionskurs sind personenbezogen und dürfen ohne Zustimmung des Anbieters weder übertragen noch Dritten zur Nutzung überlassen oder zugänglich gemacht werden. Die bereitgestellten digitalen Inhalte dürfen nicht vervielfältigt oder außerhalb der vertraglich vorgesehenen Nutzung verwendet werden.

7.5 Der Teilnehmer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Präventionskurse keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten, keine Rechte Dritter zu verletzen und den ordnungsgemäßen Ablauf der Präventionskurse nicht zu beeinträchtigen.

7.6 Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung des Benutzerkontos, eine Weitergabe von Zugangsdaten oder sonstige schwerwiegende Verstöße gegen diese AGB, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Teilnehmers bis zur Klärung des Sachverhalts vorübergehend zu sperren. Der Anbieter wird den Teilnehmer hierüber unverzüglich informieren, soweit hierdurch der Zweck der Sperrung nicht gefährdet wird.

7.7 Bei schwerwiegenden oder wiederholten schuldhaften Verstößen gegen diese AGB ist der Anbieter nach vorheriger erfolgloser Aufforderung zur Abhilfe berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und den Zugang dauerhaft zu sperren. Gesetzliche Ansprüche des Teilnehmers bleiben unberührt.

8.1 Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Teilnehmer vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt wird.

8.2 Verlangt der Teilnehmer ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Durchführung des Präventionskurses oder der Bereitstellung digitaler Kursinhalte beginnt, und stimmt der Teilnehmer diesem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zu, gelten für das Widerrufsrecht die gesetzlichen Vorschriften. Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass sein Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit Beginn der Vertragsausführung erlöschen kann. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen erst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung.

8.3 Die gesetzlichen Rechte des Teilnehmers bleiben im Übrigen unberührt.

9.1 Der Vertrag umfasst die Durchführung des Präventionskurses während der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Kursdauer sowie – soweit dort vorgesehen – die Bereitstellung des Zugangs zu den digitalen Kursinhalten bis zum Ablauf des dort angegebenen Nutzungszeitraums. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf des Nutzungszeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

9.2 Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Teilnehmer trotz vorheriger Aufforderung schuldhaft und erheblich gegen diese AGB verstößt und dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.

9.4 Bricht der Teilnehmer den Präventionskurs vor Ablauf der vereinbarten Kursdauer ab oder nimmt er die vorgesehenen Kurseinheiten nicht vollständig in Anspruch, besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung bereits gezahlter Kursvergütung, soweit der Teilnehmer dies zu vertreten hat. Soweit die Kursvergütung noch nicht vollständig gezahlt wurde, bleibt die Zahlungspflicht in diesem Umfang bestehen, soweit gesetzlich zulässig. Die bloße Nichtnutzung der digitalen Kursinhalte innerhalb des vereinbarten Nutzungszeitraums begründet keinen Anspruch auf Erstattung, sofern der Anbieter den Zugang vertragsgemäß bereitgestellt hat. Gesetzliche Rechte des Teilnehmers sowie Ansprüche wegen einer vom Anbieter zu vertretenden Nicht- oder Schlechtleistung bleiben unberührt.

10.1 Sämtliche im Rahmen der Präventionskurse bereitgestellten Inhalte, insbesondere Videos, Texte, Grafiken, Präsentationen, Übungen, Arbeitsmaterialien, Audiodateien sowie sonstige digitale Inhalte, sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt.

10.2 Der Teilnehmer erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die bereitgestellten Inhalte ausschließlich für eigene private Zwecke im Rahmen der vertragsgemäßen Teilnahme am gebuchten Präventionskurs zu nutzen.

10.3 Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder der bereitgestellten Inhalte an Dritte sowie deren Vervielfältigung, Veröffentlichung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung außerhalb der vertraglich vorgesehenen Zwecke ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters unzulässig, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist.

10.4 Gesetzlich zwingende Nutzungsrechte und Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt.

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

11.4 Die Haftungsbeschränkungen nach den vorstehenden Absätzen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden sowie Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

12.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Teilnehmers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

12.2 Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Art, Umfang, Zweck und Dauer der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten des Teilnehmers, ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

13.2 Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.3 Rechnungen und sonstige vertragsbezogene Erklärungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, übermittelt werden.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.